AGB'S

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen im nicht-unternehmerischen Verkehr zwischen Verkäufern und Endkunden

§ 1 Geltungsbereich-Vertragsgegenstand

Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

Die maßgebliche sprachliche Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt die deutsche Fassung dar. Die englische Version ist eine Übersetzung des deutschen Vertragstextes. In Auslegungsfragen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend.

(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder die Zusendung der Ware annehmen.  Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

(3) Wir sind berechtigt, ein Angebot des Kunden jederzeit ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere bei fehlender Bonität und bei begründetem Verdacht, dass die Bestellung der Waren zum Zweck einer gewerblichen Weiterveräußerung erfolgt ist.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.

(5) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(6) Der Vertragstext sowie die AGB werden gespeichert. Sie können jederzeit auf der Seite unseres Online-Shops eingesehen werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gilt der auf unserer Internetseite angegebene Kaufpreis im Zeitpunkt der Bestellung. Hierin ist die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig. Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unser Konto.

(3) Berücksichtigen wir Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

(4) Die Lieferkosten sind im jeweiligen Kaufpreis nicht enthalten. Es gelten die jeweils gültigen Lieferkosten, die auf unsere Internetseite angegeben sind. Bei Lieferungen in Drittlandgebiete (auch Schweiz und Norwegen) sind in den Kaufpreisen Lieferkosten, Zollgebühren und jeweilige Mehrwertsteuern nicht enthalten. Bitte beachten Sie, dass für jedes Land außerhalb des Gemeinschaftsgebietes sämtliche Einfuhrumsatzsteuern, Zollgebühren sowie Abwicklungskosten der jeweiligen Spedition zusätzlich anfallen.

(5) Alle Zahlungen sowie Gutschriften werden in der dem Kauf zugrundeliegenden Währung abgewickelt.

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung

Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Lieferfrist

(1) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.

(2) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Kunden zur Verfügung gestellt haben und dies dem Kunden anzeigen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

(2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.

(3) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.

§ 8 Gewährleistung

(1) Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung der Ware in Textform dem Verkäufer gegenüber anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mängelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

Für alle Waren gelten unabhängig davon ergänzend Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.

(3) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen.

(4) Die Verjährung beträgt für Gewährleistungsansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang.

§ 9 Haftung

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. 

§ 11 Erfüllungsort-Rechtswahl-Gerichtsstand

(1) Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anders ergibt.

(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, wenn bei Wohnsitz des Kunden im Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind.

(3) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.