AGB'S
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen im nicht-unternehmerischen Verkehr zwischen Verkäufern und Endkunden
§ 1 Geltungsbereich-Vertragsgegenstand
Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
Die maßgebliche sprachliche Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt die deutsche Fassung dar. Die englische Version ist eine Übersetzung des deutschen Vertragstextes. In Auslegungsfragen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
(1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder die Zusendung der Ware annehmen. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
(3) Wir sind berechtigt, ein Angebot des Kunden jederzeit ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere bei fehlender Bonität und bei begründetem Verdacht, dass die Bestellung der Waren zum Zweck einer gewerblichen Weiterveräußerung erfolgt ist.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.
(5) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(6) Der Vertragstext sowie die AGB werden gespeichert. Sie können jederzeit auf der Seite unseres Online-Shops eingesehen werden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gilt der auf unserer Internetseite angegebene Kaufpreis im Zeitpunkt der Bestellung. Hierin ist die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig. Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unser Konto.
(3) Berücksichtigen wir Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
(4) Die Lieferkosten sind im jeweiligen Kaufpreis nicht enthalten. Es gelten die jeweils gültigen Lieferkosten, die auf unsere Internetseite angegeben sind. Bei Lieferungen in Drittlandgebiete (auch Schweiz und Norwegen) sind in den Kaufpreisen Lieferkosten, Zollgebühren und jeweilige Mehrwertsteuern nicht enthalten. Bitte beachten Sie, dass für jedes Land außerhalb des Gemeinschaftsgebietes sämtliche Einfuhrumsatzsteuern, Zollgebühren sowie Abwicklungskosten der jeweiligen Spedition zusätzlich anfallen.
(5) Alle Zahlungen sowie Gutschriften werden in der dem Kauf zugrundeliegenden Währung abgewickelt.
§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung
Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 5 Lieferfrist
(1) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
(2) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
§ 6 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Kunden zur Verfügung gestellt haben und dies dem Kunden anzeigen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.
(3) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.
§ 8 Gewährleistung
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung der Ware in Textform dem Verkäufer gegenüber anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mängelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Für alle Waren gelten unabhängig davon ergänzend Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.
(3) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen.
(4) Die Verjährung beträgt für Gewährleistungsansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang.
§ 9 Haftung
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 11 Erfüllungsort-Rechtswahl-Gerichtsstand
(1) Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anders ergibt.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, wenn bei Wohnsitz des Kunden im Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind.
(3) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
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General Terms and Conditions of Sale, Entrepreneur-Consumer by way of Distance Selling
General Terms of Sale and Delivery in Non-Commercial Interactions between Sellers and End Customers
§ 1 Scope and Objective of the Contract
All deliveries and other services are subject to the following General Terms and Conditions in their version valid at the time of the order. We do not recognize divergent provisions of the Purchaser, unless we have agreed to their validity in writing.
The authoritative language version of the Terms and Conditions is the German version. The English version is only a courtesy translation of the Contract text. In matters of interpretation, the German version shall prevail.
§ 2 Offers, Scope of Performance and Contract Conclusion
(1) Contract offers of the Seller are non-binding.
(2) The Customer's order represents a binding offer that we accept by sending an order confirmation or by delivery of the Goods. Our order confirmation alone shall be authoritative for determining the scope of contractually owed performance.
(3) We are entitled to refuse an offer of the Customer at any time without giving reasons, in particular in the absence of creditworthiness and in case of justified suspicion that the Goods have been ordered for the purpose of commercial resale.
(4) Partial deliveries are allowed, unless the Customer has obviously no interest in them or if they are recognizably unreasonable for him.
(5) The documents underlying the offer or order confirmation, such as illustrations, drawings, measurements and weights, are generally to be understood as approximate values unless they are expressly declared binding.
(6) The text of the contract and the General Terms and Conditions are stored. They can be viewed at any time on the page of our online shop.
§ 3 Prices and Terms of Payment
(1) The purchase price quoted on our internet site at the time the order is placed is binding. Herein, the statutory German VAT is included.
(2) The purchase price shall be due immediately without any deduction. Delivery of the ordered Goods will take place only after the total amount has been credited to our bank account.
(3) If we customize the Goods in order to meet change requests of the Customer, the additional costs incurred will be charged to the Customer.
(4) Delivery costs are not included in the respective purchase price. The currently valid delivery costs, which are stated on our website, are binding. For deliveries to countries outside the Community (also Switzerland and Norway) the purchase prices do not include delivery costs, customs duties and respective VAT rates. Please note that all import sales taxes, customs duties and handling costs of the respective forwarding company will have to be paid extra for each country outside of the Community territory.
(5) All payments and credit transfers shall be processed in the currency underlying the purchase.
§ 4 Retention of Payments and Set-off against Counterclaims
Retention of payments and set-off against counterclaims are excluded, unless the set-off claim is undisputed or has been confirmed by final court judgment.
§ 5 Delivery period
(1) Before we can meet an estimated delivery date, we ourselves must receive the Goods in time from our suppliers. If the capability to deliver depends on delivery by a pre-supplier and if this delivery fails for reasons for which we cannot be held responsible, we are entitled to withdraw from the contract. In such a case, the Customer is not entitled to damages.
(2) The same applies if, due to force majeure or other events, delivery of the Goods becomes considerably more difficult or is rendered impossible without us being responsible for this. Such events include: fire, flood, labor disputes, breakdowns, strikes and regulatory action, which are not attributable to our business risk. In the cases mentioned, the Customer will be informed immediately about the impossibility of delivery and a payment already provided will be reimbursed immediately.
§ 6 Transfer of Risk
The moment, at which the transfer of risk to the Customer takes place, shall be considered the moment, when we have made the Goods available to the Customer and have notified him about their availability.
§ 7 Retention of Title
(1) Title to the delivered Goods shall remain vested in us and shall not pass to the Customer until the purchase price for the delivered Goods has been paid in full and received by us.
(2) The Customer is not entitled to pledge or deposit the Goods as security.
(3) If the Goods are reworked or further processed by the Customer, the retention of title extends to the entire new product. The Customer acquires co-ownership at the fraction corresponding to the ratio of his Goods value to that of the Goods delivered by the Seller.
§ 8 Warranty of Seller
(1) Within 2 weeks from delivery of the Goods the Customer must notify the Seller about obvious defects and he must do so in writing. Failure to serve the notice of defects within the aforementioned period voids the warranty. This does not apply if we have intentionally concealed the defect or have assumed a guarantee for the condition of the item.
(2) Provided that the purchased item is deficient, the Customer is entitled to choose between supplementary performance in the form of remedying the defect or delivery of a new defect-free item. In the case of defect removal or replacement delivery, we are obliged to bear all expenses required for the purpose of supplementary performance, in particular costs for transport, travel, labor and material, provided these were not increased by the purchased item being moved to a location other than the place of performance.
Irrespective of this, additional guarantee provisions apply to all goods the manufacturer offers a guaranty for.
(3) If repairs or replacement deliveries fail after a reasonable cure period, the customer can either demand a reduction of the purchase price or undo the contract. The cure period shall be at least four weeks.
(4) Provided that the Goods delivered were new, the time to file a warranty claim is limited to a period of two years, starting from the moment when the transfer of risk took place.
§ 9 Liability
(1) Our liability for tort or for breaches of contract is limited to intent and gross negligence. The limitation of liability shall not apply in cases of injury to life, limb or health of the Customer, nor to claims based on fundamental breaches of contract, i.e. obligations which ensue from the nature of the Contract and whose breach endangers the achievement of the purpose of the Contract, nor for compensation for damage caused by delay (3286 BGB, i.e. German Civil Code). In that regard, we are liable for every degree of fault.
(2) The aforementioned exclusion of liability also applies to slightly negligent breaches of Contract by our vicarious agents.
(3) In cases where liability is not excluded, such claims expire within one year, beginning with the accrual of the claim.
(4) In cases where liability towards us is excluded or limited, this also applies to the personal liability of our staff, co-workers, employees, representatives and agents.
§ 10 Written Form Clause
All legally relevant statements and claims that the Customer shall submit to us or a third party must be in writing.
§ 11 Place of Delivery, Choice of Law, Jurisdiction
(1) Legal regulations about places of jurisdiction remain unaffected unless the special regulation of subparagraph 3 provides otherwise.
(2) This contract is solely governed by German law, excluding the UN Sales Convention. This does not apply if the Customer has his residence in another EU state and if special provisions for consumer protection in the home country of that Customer are more favorable.
(3) If the Customer has no general place of jurisdiction in Germany or another member state of the EU, the competent court at our registered seat shall have jurisdiction for all disputes arising from this contract.